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   VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24   

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VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24 (https://dejure.org/2024,178)
VG Bremen, Entscheidung vom 12.01.2024 - 1 V 68/24 (https://dejure.org/2024,178)
VG Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2024 - 1 V 68/24 (https://dejure.org/2024,178)
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Volltextveröffentlichung

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BremWahlG § 37 Abs 1; BremWahlG § 47 Abs 1
    Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 - Stadtverordnetenversammlung; Wahlprüfung; Wahlprüfungsgericht

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 24.03.1982 - 1 BvR 278/75
    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, BVerfGE 160, 411, Rn. 28 f.; in diesem Sinne auch bereits BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75 -, Rn. 21, juris).

    Das Gericht ist nicht berufen, die sachliche "Richtigkeit" der Stimmabgabe zu beurteilen und - in der Frage, welcher Bewerber als geeignet zu wählen ist - die Entscheidung des verantwortlichen Wahlgremiums durch seine eigene zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75 -, Rn. 23, juris zu einem Wahlprüfungsgericht).

    Es kann sich darauf beschränken, Wahlen auf Verfahrensfehler und darauf zu überprüfen sind, ob dem Wahlgremium offensichtlich Ermessensfehler unterlaufen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75 -, Rn. 21, juris m.w.N.).

  • BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

    Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Dieses Recht auf formale Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse betrifft sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung und umfasst auch die gleiche Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten bei Entscheidungen über die innere Organisation und die Arbeitsabläufe des Parlaments (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, BVerfGE 160, 411-426, Rn. 28).

    (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2022 - 2 BvE 9/20 -, BVerfGE 160, 411, Rn. 28 f.; in diesem Sinne auch bereits BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75 -, Rn. 21, juris).

  • StGH Bremen, 07.01.1977 - St 2/75

    Zum Verfahren, das die Bürgerschaft bei der Wahl der Mitglieder des

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Zu dieser weiten Formulierung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (Urteil vom 7. Januar 1977 - St 2/75 -, Rn. 22, juris) ausgeführt: "Da es sich um eine echte Wahl handelt, ist Art. 139 Abs. 3 Satz 1 BremLV zugunsten der Wahlfreiheit der Abgeordneten auszulegen, also zugunsten eines weiten Ermessens.

    Besetzung des Wahlprüfungsgerichts führt (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 7. Januar 1977 - St 2/75 -, Rn. 23 ff., juris).

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Dieser Grundsatz ist auch in Gemeindevertretungen zu beachten (BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 8 C 18/08 -, BVerwGE 137, 21-30, Rn. 20) und dürfte grundsätzlich auch für die Besetzung eines Gremiums gelten, das, wie das Wahlprüfungsgericht, die ordnungsgemäße Verteilung der 9.
  • BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21

    Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Die Stadtverordnetenversammlung kann vom Gericht zwar nicht in vollstreckbarer Weise auf ein bestimmtes Abstimmungsergebnis verpflichtet werden, zumal in einer geheimen Abstimmung; jedoch kommt in Betracht, von ihr getroffene Entscheidungen aufzuheben, ihre Anwendung zu verbieten oder eine Entscheidung vorläufig zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 2 BvE 10/21 -, BVerfGE 162, 188-207, Rn. 31 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10

    Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Richtiger Gegner im Kommunalverfassungsstreitverfahren ist das Organ oder der Organteil, demgegenüber die geltend gemachte Innenrechtsposition bestehen soll oder dem die behauptete Rechtsverletzung anzulasten ist (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 15.02.2011 - 10 LB 79/10, juris Rn. 41).
  • OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08

    Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren "ohne vernünftigen Grund" eingeleitet worden ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08 -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 21.02.2023 - 1 K 2236/15 -, juris Rn. 28).
  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15

    Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess;

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren "ohne vernünftigen Grund" eingeleitet worden ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.04.2010 - 1 A 192/08 -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 21.02.2023 - 1 K 2236/15 -, juris Rn. 28).
  • VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

    Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl;

    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Um die effektive Durchführung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, wird die gerichtliche Kontrolle von Einzelentscheidungen während des Wahlablaufes begrenzt und die gerichtliche Überprüfung grundsätzlich dem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 28.04.2023 - 1 V 779/23 -, Beschl. v. 21.05.2019 - 1 V 829/19 -, juris Rn. 4-5 und Beschl. v. 16.03.2011 - 1 V 152/11 -, juris Rn. 6-7).
  • VG Bremen, 03.04.2019 - 1 K 1889/18
    Auszug aus VG Bremen, 12.01.2024 - 1 V 68/24
    Sie streiten über innerorganisatorische Rechte und Pflichten (vgl. VG Bremen, U. v. 03.04.2019 - 1 K 1889/18, juris Rn. 26).
  • VG Bremen, 21.05.2019 - 1 V 829/19

    Zulassung zur Beiratswahl - Wahl; Wahlprüfung; Wahlvorschlag; Zulassung

  • VG Bremen, 28.04.2023 - 1 V 779/23

    Eilantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Wahlverfahrensakts des

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

  • VG Bremen, 18.01.2024 - 14 K 1538/23

    Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven - Wahlprüfung

  • OVG Bremen, 17.01.2024 - 1 B 22/24

    Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts - Freies Mandat;

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 22/24 VG: 1 V 68/24.
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